Die Zeit ist reif für mehr Partizipation - Für bessere Smartphonedarstellung klicken Sie hier:

Liebe Leser:innen,

die Demokratie braucht neue Formen politischer Beteiligung. Denn ihre repräsentative Variante verliert an Zuspruch und weltweit entmachten sich Menschen durch Stimmabgabe an autoritäre Parteien selbst.
Möglichkeiten demokratischen Mitwirkens gibt es schon heute. In und außerhalb Europas sind es vor allem die zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, die mitmischen, politische Forderungen erheben und mit aufreibendem, teils gefährlichem Engagement für eine bessere Zukunft aktiv sind. 

Damit die (vergleichsweise privilegierten) Voraussetzungen dafür in Deutschland noch besser werden, kämpfen gemeinnützige Organisationen wie die ASW um mehr Rechtssicherheit für ihr politisches Engagement. Die Ampel hat eine Reform des  Gemeinnützigkeitsrechts zwar angekündigt, bisher aber noch nicht geliefert. Es ist somit weiter Druck aus der Zivilgesellschaft nötig.

In Indien ist die Lage der Zivilgesellschaft deutlich schwieriger. Insbesondere Aktivist:innen, die z.B. für die Menschenrechte von Kastenlosen, Indigenen oder Muslimgemeinschaften eintreten, berichten von gesetzlichen Einschränkungen, Überwachung, (Selbst-)Zensur und Inhaftierungen.
Von Mut, den Visionen und den erstaunlichen Erfolgen dieser Gruppen hat die gut vernetzte Frauenrechtlerin Rukmini Rao im Juni bei ihrer Deutschlandrundreise berichtet. Die wichtigsten Statements unserer indischen Partnerin dokumentiert ein Video.

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Warum Deutschlands Demokratie ein neues Gemeinnützigkeitsrecht benötigt

Demokratie braucht eine sich einmischende Zivilgesellschaft! Das sagen wir als ASW – und als Mitglied der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Wie steht es um Deutschlands Zivilgesellschaft? Und wann kommt endlich das von der Ampel versprochene neue Gemeinnützigkeitsrecht?

Endspurt Appell zur Westsahara: Mitte Oktober übergeben wir Ihre Unterschriften an das Außenministerium

Der Konflikt um die von Marokko besetzte Westsahara ist 2020 wieder zum Krieg eskaliert. Wir fordern von Außenministerin Baerbock ein Drängen auf eine völkerrechtskonforme Lösung dieses ungelösten Kolonialkonfliktes – im Sinne der Selbstbestimmung der Menschen der Westsahara.

Digitaler Dienstag am 10. Oktober 2023: Gasförderung im Senegal

Europas Energiehunger macht vor dem Senegal nicht halt. In unserem ersten Digitalen Dienstag nach der Sommerpause sprechen der senegalesische Aktivist Cheik Fadel Wade und Diego Pedraza Lahoz von der Deutschen Umwelthilfe über die Auwirkungen der Gasförderung vor Senegals Küste auf die Menschen und die Küstenökologie.

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