Liebe Leser:innen,

mit großer Sorge beobachten wir, wie sich in der Migrationspolitik bisher „seriöse“ Parteien auf den Weg des Populismus begeben und grundlegende menschliche Werte in Frage stellen. Da waren kürzlich die Fake-Informationen von CDU-Chef Friedrich Merz zur zahnmedizinischen Behandlung von Geflüchteten, denen die Zahnärztekammer glücklicherweise echte Fakten entgegensetzte. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls Christ!!!Demokrat, schwadronierte gar vom Einsatz physischer Gewalt gegen Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen. Und am 29.10.23 unterstellte der FDP-Politiker Christian Lindner in der Tagesschau Geflüchteten, dass viele nicht aus echter Not zu uns kämen, sondern um von Deutschlands Sozialleistungen zu profitieren.
 
Obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Absenkung des Leistungsniveaus für Asylsuchende unter das Existenzminimum mit Urteil von 2012 und Zusatz von 2021 verboten hatte, wollen Lindner und Justizminister Buschmann nun eine solche durchdrücken, um den „Pull-Faktor“, also die Anziehungskraft unseres Landes, zu minimieren. Ein Blick nach Westafrika zeigt allerdings, dass sie damit keinen Erfolg haben können, denn der „Push Faktor“, d.h. was Menschen wegtreibt, bekommt immer mehr Gewicht.

In der Region verstärken sich gerade mehrere Krisen in einem atemberaubenden Tempo. Militante islamistische Gruppen destabilisieren inzwischen fast alle Länder der Sahelzone und sind sogar im Norden Togos eine Bedrohung. Im ASW-Projektland Burkina Faso haben sie längst hunderttausende Bewohner:innen zu Binnenvertriebenen gemacht. Die Not in Westafrika wird verstärkt durch rückläufige Ernten in Folge des Klimawandels, zu dem die Menschen dort so gut wie nichts, wir in Europa aber sehr viel beitragen.

Und als wäre das der „Push-Faktoren“ nicht genug, hat Deutschland ein Gasabkommen mit Senegal geschlossen. Die Ausbeutung der Gasvorkommen vor der Küste von St. Louis wird viele Menschen, deren Haupteinnahmequelle der Fischfang ist, ihrer Existenzgrundlage berauben. Damit wenigstens einigen der Fischer- und fischverarbeitenden Familien das Bleiben vor Ort möglich ist, hat die ASW zusammen mit einer senegalesischen NGO ein neues Projekt gestartet.