Liebe Leser:innen,

es ist ein Skandal!! Die Bundesregierung fördert Radwege in Peru! Haben wir am „Standort Deutschland“ denn keine anderen Sorgen, angesichts aller möglichen Krisen und Gefahren, die quasi an jeder Ecke lauern?

So, oder so ähnlich, lauteten viele Schlagzeilen der letzten Wochen, und Politiker:innen jeden Kalibers waren scheinbar nur allzu froh, es endlich mal wieder den „woken Aktivisten" zeigen zu können, und Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe endlich als das zu entlarven, was sie in Wahrheit sind: Kokolores und Mumpitz.

Haushaltsverhandlungen in Deutschland sind traditionell schon immer ein beliebtes Profilierungsfeld für Regierung und Opposition, die sich damit bei ihren Wähler:innen in Erinnerung bringen wollen. Selten jedoch spielen in diesem Zusammenhang Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe eine solch prominente Rolle wie zuletzt. Denn richtigerweise verweigern das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt weitere Kürzungen in ihren Etats, und verlangen angesichts der weltweiten Krisen sogar mehr Mittel, als ihnen der Bundesschuldenbremsenminister im Jahr 2025 zugestehen möchte.

Angesichts des Krieges in der Ukraine hatte Bundesministerin Schulze im Juli 2023 schon das Versprechen zurückgenommen, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im gleichen Maß zu steigern wie die für Verteidigung, was als Ziel von der aktuellen Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt worden war. Nun scheint aber auch sie verstanden zu haben, dass die verlangten Kürzungen, die eine Gesamtabsenkung des EZ-Budgets um knapp 25% innerhalb einer Legislaturperiode bedeutet hätten, ein nicht akzeptabler Rückzug Deutschlands aus seiner internationalen Verantwortung sind. Und die besteht eben nicht nur darin, das Land wieder „kriegstüchtig“ zu machen.