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Brasiliens Präsident Lula da Silva hat zum aktuellen Treffen der G20-Finanzminister in Rio seine Forderung nach einer globalen Milliardärssteuer wiederholt, die er schon im Februar ins Spiel gebracht hatte. Demnach sollen die rund 3.000 Milliardär:innen weltweit jährlich zwei Prozent ihrer Einkommen oder Vermögen an den Staat zahlen. Immerhin 250 Mrd $ ließen sich dadurch einnehmen, die künftig z.B. für Armutsbekämpfung zur Verfügung stünden.

Der Vorschlag polarisiert, hat aber schon viele Fürsprecher. Frankreich, Spanien und sogar die IWF-Chefin Kristalina Georgieva sind dafür, Portugal prüft ihn wohlwollend. In Deutschland verläuft der Graben quer durch die Regierung. Während der Finanzminister blockiert, unterstützt BMZ-Ministerin Svenja Schulze die Idee und verwies dazu auf den großen finanziellen Bedarf, etwa um den Hunger weltweit zu bekämpfen. Sie sei sicher, „dass die Staaten die neuen Einnahmen sehr gewinnbringend einsetzen würden.“

In Deutschland sieht es derzeit danach aus, als müsse die Ministerin zurückstecken. Weil der Finanzminister an der Schuldenbremse klebt und gerade den Reichen nichts wegnehmen will, kann Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen, z.B. auf die 17 Nachhaltigkeitsziele SDGs, nicht mehr nachkommen. Der Posten für humanitäre Hilfe wurde im Haushaltsentwurf für 2025 halbiert. Ein fatales Signal in einer Zeit, in der der Hunger wieder wächst.

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