Liebe Leser:innen,
der Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump ist eine weitere Zeitenwende, eine Zäsur, in Hinblick auf die Werte der Menschenrechte, des Völkerrechts, der Demokratie und des internationalen Zusammenhalts. Per Dekret ermächtigte Trump den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen. Die Entwicklungshilfe der USA wird bis auf wenige Ausnahmen ausgesetzt. Überprüft wird nun die Vereinbarkeit der finanzierten Auslandsprojekte mit dem „America first“-Ansatz der extrem rechtsnationalistischen US-Regierung. Es ist nicht schwer zu erraten, was das für fortschrittliche, auf Diversität und Menschenrechte abzielende Projekte weltweit heißt. Ermächtigt wurde auch das Militär im Einsatz gegen Migrant:innen im Land sowie zum Grenzschutz gegen weitere Migration. Vermutlich verfassungswidrig, aber das schert Trump und seine Anhänger nicht.
Noch haben wir die Wahl!!!
Was wir gerade in den USA sehen, kann uns heute noch eine Warnung sein. Noch haben wir die Wahl und können den Einfluss der Rechtsnationalisten in Deutschland versuchen einzudämmen. Die Entwicklungszusammenarbeit und der menschenwürdige Umgang mit Migration haben auch bei uns schon einen schweren Schaden genommen. Es werden zunehmend populistische, rechtsnationale Narrative entworfen und verbreitet. Das europäische Grenzregime ist nicht allzu weit von der Trumpschen Kriegslogik entfernt.
In Bezug auf die Kürzungen der Entwicklungshilfe im deutschen Haushalt hat der Verband der Nichtregierungsorganisationen VENRO in einer ausführlichen Untersuchung schon Ende 2024 dargelegt, welche verheerenden Folgen das für die besonders vulnerablen Bevölkerungen in den vergessenen Konfliktregionen hat. Das gilt auch für die Opfer des menschengemachten Klimawandels. Zum VENRO-Papier
Es kann aber noch weit schlimmer kommen. Noch haben wir die Wahl! Lassen Sie uns deshalb am 23. Februar Parteien wählen, die sich eindeutig für internationale Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen.
Ihr ASW-Newsletter-Team
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