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Aber dieses Paket war erst der Anfang. Weitere neun Omnibus-Vorhaben folgen, die sich unmittelbar auf deutsches Recht auswirken werden: Chemikalienrecht, Umweltstandards, Landwirtschaft, Datenschutz, Künstliche Intelligenz. Das „Omnibus-Verfahren“ sieht keine umfassenden Folgenabschätzungen vor, und wird in verkürzten Konsultationsverfahren erarbeitet – dabei geht die Initiative von der EU-Kommission aus, deren Mitglieder von den EU-Ländern ernannt werden und keiner demokratischen Bestätigung durch die Wähler:innen unterliegen.
Gleichzeitig ist Brüssel ein Tummelplatz für zehntausende von Wirtschaftslobbyist:innen, die um Zugang zu den EU-Kommissar:innen ringen, und deren Ziele in der Regel nichts mit dem Allgemeinwohl zu tun haben. Umwelt- und Menschenrechtsthemen haben es in dieser Umgebung schwer, da die allerwenigsten NRO sich Vertreter:innen in Brüssel leisten können.
Warum ist das wichtig?
Einerseits weil die meisten nicht wissen, wie wichtig EU-Politik für Deutschland und politische Arbeit hierzulande ist. Denn ein Großteil deutscher Gesetze und Regelungen haben ihren Ursprung auf EU-Ebene. Deshalb sind EU-Parlamentswahlen weit mehr als nur „Denkzettel-Wahlen“ gegen unpopuläre Bundesregierungen. Am Ende kann nur das von allen EU-Bürger:innen gewählte EU-Parlament falsche Politiken der EU-Kommission noch verhindern oder abschwächen.
Andererseits weil die Folgen solcher Änderungen ihren Nachhall überall auf der Welt finden, auch bei unseren Partnern – wie es unser Artikel über illegalen Goldabbau im Amazonas beschreibt. Unser Wahlzettel wirkt sich deshalb auf das Geschehen im Amazonas genauso aus, wie das Abholzen der Wälder dort auf uns, im neuen Europa der Dürren, Waldbrände und tödlichen Hitzewellen.
Globale Lieferketten bedeutet globale Verantwortung! Wir brauchen Unternehmen und Regierungen, die hinschauen – nicht wegschauen.
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